Wir (Hongkonger in Deutschland e.V., Hong Kong Watch, Freiheit für Hongkong e.V.) haben eine Stellungnahme zur Universalen Periodischen Überprüfung (UPR) der Vereinten Nationen (UN) über die Volksrepublik China (PRC) im vierten Zyklus abgegeben. Unsere Stellungnahme konzentriert sich hauptsächlich auf die beunruhigenden Verletzungen der Rechte und Freiheiten von Aktivisten in Deutschland durch die Sonderverwaltungsregion Hongkong (HKSAR). Unsere Forderungen lauten:
- Aufhebung des NSL (Nationalen Sicherheitsgesetzes) und vorläufiger Verzicht auf dessen Anwendung;
- Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gemeinsame Erklärung Großbritanniens und Chinas, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen;
- Umsetzung der Empfehlungen des Menschenrechtsausschusses im Jahr 2022 sowie des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Ausschusses für die Rechte der Frau im Jahr 2023.
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